Antrag an den Diözesanrat aus der Mitgliederversammlung wurde nicht zugelassen!

01-08-19 Anne Stauss 0 comment

Der Antrag aus der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2019 wurde vom geschäftsführenden Ausschuss des Diözesanrat nicht zugelassen (siehe Beitrag vom 29. Mai 2019 auf dieser Seite „Aktuell“).

Die Nachricht im Wortlaut:
„Der Geschäftsführende Ausschuss hat über den Antrag der DIAG-MAV und eine Stellungnahme des Justiziars der Diözese beraten und entschieden, den Antrag aus formalen Gründen (§ 5 Abs 1 der GO des Diözesanrats) nicht zuzulassen, da ein Erlass von KiSt zugunsten der Mitarbeitenden der LILA gegen geltendes Recht, u.a. dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs 1 GG), verstößt und aus diesem Grund abgelehnt werden müsste.“

Der DiAG-Vorstand hat mittlerweile bei der Geschäftsstelle des Diözesanrates um eine begründete Stellungnahme gebeten um die Ablehnungsgründe zu prüfen.