Irritierende Aussagen bezüglich der Zulässigkeit von 12-Stundenschichten

24-03-20 Bernd Wiggenhauser 0 comment

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat in einer Pressemitteilung vom 18. März für Irritationen bei Dienstgebern und Dienstnehmern gesorgt. Unter anderem hat das Ministerium die Zulässigkeit für 12-Stundenschichten veranlasst.

Wir weisen darauf hin, dass die Lage, die Dauer und Änderungen der Arbeitszeit nach wie vor Mitbestimmungspflichtig sind. Die Dienstgeber sind nicht ermächtigt einseitig diese 12-Stundenschichten einzuführen. Die Schichten sind überdies nur zulässig, wenn durch die Personalknappheit der Ablauf in systemrelevanten Bereichen gefährdet ist. Auch kann die verkürzte Ruhezeit (9-Stunden) nach solchen Schichten nicht geplant werden.

Diese Regelungen muss überdies von den Aufsichtsbehörden erlassen werden. Uns liegt bislang nur die Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums in Stuttgart vor.